Außergewöhnliche Belastungen

Das deutsche Steuerrecht berücksichtigt im Rahmen der Ermittlung der Einkommensteuer nicht nur Aufwendungen, die im direkten Bezug zu steuerpflichtigen Einkünften stehen (Werbungskosten/Betriebsausgaben), sondern auch gewisse, der privaten Sphäre zuzurechnende Ausgaben. Dies sind neben den Sonderausgaben (z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Spenden, Kirchensteuer, …) insbesondere die „Außergewöhnlichen Belastungen“.

 

Grundlegendes

Wenn einem Steuerpflichtigen

-      zwangsläufig

-      größere Aufwendungen erwachsen

-      als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Familienstands und gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse,

können diese Aufwendungen das zu versteuernde Einkommen mindern,

-      sofern ein Antrag darauf gestellt wird und

-      soweit die Aufwendungen die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigen.

Aufwendungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn sie dem Grunde nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind.

 

Aufwendungen und Belastung 

Dem Steuerpflichtigen müssen für die Anwendung der Regelung tatsächliche Aufwendungen entstanden sein, das bedeutet gewollte und bewusste Geldausgaben oder Sachzuwendungen.
Ungewollte Vermögensverluste oder die Abgabe gebrauchter Sachen sind davon nicht gedeckt. 

Es muss durch die Aufwendungen eine endgültige Belastung bei Steuerpflichtigen eintreten. Diese liegt nicht vor, wenn den Aufwendungen ein Gegenwert gegenüber steht und soweit Erstattungen von Dritter Seite geleistet werden (z.B. Schadenersatz, Krankenversicherung, Beihilfe). 

Sofern allerdings die Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von existenziell notwendigen Gegenständen (z.B. Hausrat nach Naturkatastrophen) oder für medizinische Hilfsmittel aufgebracht werden, sind diese nach Abzug von Erstattungen anzusetzen.

 

Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit 

Die Aufwendungen müssen für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie den Familienstand des Steuerpflichtigen außergewöhnlich sein. 

Nicht außergewöhnlich sind demnach z.B. Umzugskosten, Baukosten für das Eigenheim oder die Kosten für die Hochzeit. 

Die Aufwendungen sind zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. 

Die Zwangsläufigkeit kann sich somit ergeben aus gesetzlichen Regelungen, Verträgen, unabwendbaren Ereignissen  wie Tod, Krankheit, Naturkatastrophen aber auch aus einer sittlichen Verpflichtung.

 

Notwendigkeit und zumutbare Belastung 

Die Aufwendungen müssen dem Grunde nach angemessen und notwendig sein. So kann ggf. ein darlehensweiser Unterhalt statt eines schenkweisen Unterhalts ausreichend sein mit der Folge, dass keine endgültige Belastung vorliegt. 

Der Abzug der Aufwendungen erfolgt nur, soweit die zumutbare Belastung überstiegen wird. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Steuertarif (normal/Splitting) und der Anzahl der Kinder und liegt zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. 

Es gibt allerdings einige Aufwendungen, die typisierend und ohne zumutbare Belastung bis zu bestimmten Höchstbeträgen abziehbar sind, wie z.B. Behinderten- oder Pflegepauschbeträge.

Regelmäßig scheitert der Abzug von tatsächlichen Aufwendungen an der zumutbaren Belastung. Derzeit ist vor dem Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig, das die Rechtmäßigkeit der zumutbaren Belastung überprüft. Alle Einkommensteuerbescheide sind derzeit mit Bezug auf dieses Verfahren insoweit vorläufig. Daher ist es sinnvoll, auch vermeintlich „zu niedrige“ außergewöhnlichen Belastungen in der Einkommensteuer zu erklären. 

 

Beratung nutzen – Fehler vermeiden 

Lassen Sie sich im Zweifelsfall fachlich beraten, und nutzen Sie so die Erfahrung des Steuerberaters. Denn er weiß nicht nur, an welchen Stellen noch Vorteile für Sie stecken, er kann Ihre Interessen auch in den Grenzbereichen gegenüber der Finanzverwaltung vertreten und wahren. 

Ihr Helge Heibült