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FG Hessen - Steuern bar zahlen?

Nach einem Urteil vom 12.12.2017 - 11 K 1497/16 vor dem Finanzgericht Hessen, ist das Finanzamt nicht verpflichtet zu zahlende Steuern bar entgegen zu nehmen. Das Finanzamt kann den Steuerpflichtigen an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt ein Bankkonto unterhält. Die anfallenden Bankgebühren, hat der Steuerpflichtige zu zahlen.

Die Revision bei Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen VIII B 19/18 anhängig.

 

 

Kaffee ist nicht gleich Kaffee

(04.09.2017)

Lt. OFD Niedersachsen Vfg. v. 31.5.2017 – S 7222-27-St 184, kann die entgeltlichen Überlassung einer Kaffeemaschine eine Lieferanten, der auch Kaffeepulver liefert, wenn das gelieferte Kaffeepulver ausschließlich für diese Kaffeemaschiene bestimmt ist, dazu führen, dass der ermässige Steuersatz des Kaffeepulvers wegfällt und eine komplexe unteilbare insgesamt dem allgmeinen Steuersatz unterliegende einheitliche Leistung werden.

Kriterien könnten z.B. sein:

  • Die Überlassung des Kaffeepulvers erfolgt in einer nur für den Automaten kompatiblen Form (Pads, Kapseln, etc.).
  • Der für den Kaffeeautomaten zu entrichtende Betrag an den Lieferanten ist abhängig von der Anzahl der Getränke - Stichwort: Rabattsystem.
  • Der Kunde wünscht aus Infrastrukturellen Gründen genau diese Arte der Leistung.

Fundstelle: DStR 2017, 1880.

 

 

BFH ändert Rechtsprechung

(01.03.17)

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein und den selben Raum als häusliches Arbeitszimmer, so ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro nicht mehr objektbezogen sondern personenbezogen anzuwenden. Nun kann also jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu 1.250 Euro geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 entschieden und damit seine Rechtsprechung zu § 4  Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. 

BFH 15.12.2016 – Aktenzeichen: VI R 53/12

und

BFH 15.12.2016 – Aktenzeichen: VI R 86/13

parallele Fundstelle: DStR 2017, 1581.