Regelmäßige Arbeitsstätte von Arbeitnehmern

Vorbemerkung

Für die Höhe des steuerlich möglichen Abzuges hat die Feststellung einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern oft eine nicht unerhebliche Bedeutung.

Für die Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte kann ‚nur‘ die sogenannte Entfernungspauschale (30 Cent/km für die einfache Strecke) angesetzt werden.

Für Tätigkeiten außerhalb der eigenen Wohnung, die nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte stattfinden, sind die Aufwendungen jedoch nach Dienstreise-Grundsätzen zu bemessen. Es können die tatsächlich gefahrenen Kilometer, pauschale Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten geltend gemacht werden. In der Regel kann der Arbeitnehmer somit mehr Steuern sparen.

Regelmäßige Arbeitsstätte

Regelmäßige Arbeitsstätte ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht.

Betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers (z.B. bei Handwerkern oder Leiharbeitern) sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit.

Des Weiteren kann jeder Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass es gar keine regelmäßige Arbeitsstätte gibt, weil z.B. der qualitative Schwerpunkt der Arbeit außerhalb des Betriebes liegt.

Beispiele

1.
Ein Arbeitnehmer wird im Rahmen eines „Outsourcings“ von seinem bisherigen Arbeitgeber auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, während der eigentliche Arbeitsplatz am selben Ort im selben Büro verbleibt. Die Übertragung läuft allerdings nur auf rein rechtlicher Ebene, d.h. die arbeitsrechtlichen Beziehungen zum alten Arbeitgeber enden. Mit dem Zeitpunkt des Arbeitgeberwechsels arbeitet der Arbeitnehmer nicht mehr in einer betrieblichen Einrichtung seines (jetzt neuen) Arbeitgebers. Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt somit nicht mehr vor.

2.
Ein LKW-Fahrer im Fernverkehr übernimmt das Fahrzeug regelmäßig an einem Wechselplatz außerhalb des Betriebes seines Arbeitgebers und verwendet für Übernachtungen unter der Woche die im LKW vorhandene Schlafkabine.
Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt weder im LKW noch am Wechselplatz vor, da der LKW nicht ortsfest ist und der Wechselplatz keine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers.

Ausblick

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Reisekostenrechts zum Ende des Jahres mit dem Zweck der Vereinfachung. Allerdings ist bei der derzeitigen Ausgestaltung der Entwürfe damit zu rechnen, dass es im Bereich der Verpflegungspauschalen und in Bezug auf Fahrtkosten bei großräumigen Arbeitsgebieten (Forst, Hafen, usw.) insgesamt zu einer Schlechterstellung für Arbeitnehmer kommen wird.

Außerdem ist nicht auszuschließen, dass durch eine Änderung des bisher gesetzlich unbestimmten Begriffes der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ in eine „erste Tätigkeitsstätte“ die bisherige Rechtsprechung zu dem Thema ausgehebelt werden soll.

 

Ihr Helge Heibült